Die Grünen – eine Bestandsaufnahme

Doch zurück zu den deutschen Grünen: Ihr heutiger Weg war nicht von Anfang an geplant oder auch nicht gewollt—weder im Zuge des sehr heterogenen und Establishment-fernen Beginns noch von den politischen Gegnern. 1983 erstmals in den Deutschen Bundestag gelangt und zunächst von den etablierten Parteien argwöhnisch beäugt sowie für nicht koalitionsfähig befunden, hatten sich die Grünen zunächst als neue Kraft im Politbetrieb zu behaupten. Mehrfach kämpften sie um den Wiedereinzug in das Deutsche Parlament. Im Frühjahr 2019 demonstrierten Hunderttausende im Zuge der „Fridays for Future“-Klimaschutzbegwegung und bis Juni verzeichneten die Umfrageinstitute einen enormen Sprung der Grünen; passenderweise im Vorfeld wichtiger Urnengänge. Die Erfolge der Partei bei der Europawahl 2019 (bundesweit 20,5 Prozent) und weiterer Wahlen, vor allem aber auch die fortwährende Debatte um den Klimaschutz als einem der grünen Kernthemen steigerten ebenso die Ambitionen in der Partei. Während mancher in der Parteispitze Mitte 2019 bei Umfragewerten von bis zu 27 Prozent schon von einem Einzug ins Kanzleramt träumen mochte, zeigte der gesunkene Zuspruch im Zuge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, wie wenig vorhersehbar politische Entwicklungen sind.

Auch wenn die demoskopisch durchgerüttelten Grünen ihre Rolle in Krisenzeiten und Wirtschaftsabschwung zunächst neu definieren müssen: In den kommenden Jahren ist mit ihnen an zahlreichen politischen Schalthebeln zu rechnen—von Regierungsämtern bis zu Rathäusern. Beim Bundesparteitag in Bielefeld Ende 2019 wurde der Wille der Partei zur Verantwortung—respektive zur Macht—immer wieder betont. Tenor: Man sei regierungsfähig und werbe nicht mehr nur um linke Stimmen, sondern um das bürgerliche Milieu—eine Absage an manche „utopischen“ Forderungen der Vergangenheit. Die Tatsache, dass die Grünen auf Landesebene in nicht weniger als zehn unterschiedlichen Parteienkonstellationen und—rangordnungen koalieren—von Schwarz-Grün in Hessen bis Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in Thüringen—zeigt, welche Chancen und Risiken mit einer Offenheit in alle Richtungen verbunden sind.

Trotz der veränderten Ausgangslage bleibt die Ausgangssituation der Grünen für anstehende Wahlen positiv—und nach wie vor erscheint eine grüne Beteiligung an der nächsten Bundesregierung realistisch. Der Grünen-Hype des „Fridays for Future“-Jahres 2019 ist abgeflacht, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spitzzüngig als „Sympathiewelle“ beschreibt, auf der die Grünen „zuletzt stark am Zeitgeist segelten“. In jedem Fall tun sich für die Grünen große Chancen auf. Nachdem mancher Einfluss von außen—von den Fridays for Future bis zu den Corona-Aufwirbelungen—auf die Partei gewirkt hat, liegt es nun an ihr selbst.

Dass das neue Grundsatzprogramm deutlich kürzer formuliert wurde als das Vorgängerprogramm aus dem Jahr 2002, unterstreicht den Hang zu mehr Ankopplungsfähigkeit. Hier zeigt sich der Unterschied zur einstigen „Programmpartei“, in der vor allem abgehobene Theoriedebatten stattfanden. Das beste Beispiel für den Wandel der Partei: Haderten die Grünen einst mit Technologien, werden diese inzwischen als Teil der Problemlösung betrachtet. „Wir wollen die Konturen einer widerstandsfähigen demokratischen Ordnung und einer krisenfesten Gesellschaft zeichnen. Daher sind wir entschlossen, das Jahr 2020 nicht nur als Krisenjahr zu sehen, sondern als Kraftzentrum für neue Perspektiven”, heißt es von der Partei. Das neue Grundsatzprogramm sei nicht nur für eine neue Phase für die Partei. „Es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik stehen, für die Politik einer neuen Epoche, in der unser Wirtschaften ins Gleichgewicht mit der Natur kommt. Eine Epoche der Kooperation, der Bündnisse und der Zusammenarbeit, der internationalen Solidarität. 2020 kann der Wendepunkt sein: Von hier an anders.“ Konkret bedeutet dies Forderungen von einer sozial-ökologischen Mobilitätspolitik, die zur einer Verkehrswende führt, bis zum Aufbau einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung sowie ein „neues soziales Sicherheitsversprechen“ mit solidarischen Bürgerversicherungen und „existenzsichernden Sozialleistungen“. „Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bei der Vorstellung der ersten Fassung, der derzeit in der Partei diskutiert wird.  „Er definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.“ Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, erklärt, was die ihre Partei von den politischen Wettbewerbern unterscheidet: „Die Idee des Bündnisses hat die Grünen verändert und heute vielleicht mehr Geltung denn je. Sie ist von einer historischen Selbstbeschreibung zu einem Zukunftsversprechen geworden. Die Volksparteien verlieren ihre Bindewirkung, in Deutschland und in anderen gewachsenen Demokratien erst recht. Zugehörigkeit durch Herkunft und Milieu bedeutet in einer liberalen und individualisierten Welt nicht mehr viel. Zu einem Bündnis hingegen muss man sich aktiv bekennen. Ganz nach unserem Politikverständnis von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ihre Interessen einsetzen und frei entscheiden, was sie wollen und mit wem sie sich zusammentun wollen. Unser Bündnis bekennt sich leidenschaftlich zu seinen Zielen—die Rettung von Umwelt und Klima, die Bewahrung unseres Planeten.“

Die Grünen-Spitze hat neuerdings nicht nur das Ziel ausgerufen, in allen Bereichen führend die politische Debatte zu treiben, sondern sie beansprucht explizit eine Führungsrolle. Das neue Selbstbewusstsein zeigt Folgen: Im Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene will die Partei möglichst schnell ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Es dürften bald weitere Pläne folgen, etwa eine Zusatzabgabe für mehr Tierwohl. Die Zeit bis zur Bundestagswahl sowie die Reaktionen der Wählerinnen und Wähler versprechen spannend zu werden.

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Michael Wedell ist Partner bei Brunswick in Berlin. Zuvor war er 10 Jahre bei der METRO AG tätig, wo er zuletzt den Bereich Unternehmenskommunikation und Politik leitete. Davor war er als Director Corporate Affairs bei der Dresdner Bank und als Leiter Public Affairs and Government Relations bei Vodafone Deutschland tätig. Zusammen mit dem Publizisten Georg Milde ist er Herausgeber des derzeit erscheinenden Essaybandes über die Grünen „Avantgarde oder angepasst? Die Grünen - eine Bestandsaufnahme“